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   BSG, 13.03.1997 - 12 RK 12/96   

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https://dejure.org/1997,34504
BSG, 13.03.1997 - 12 RK 12/96 (https://dejure.org/1997,34504)
BSG, Entscheidung vom 13.03.1997 - 12 RK 12/96 (https://dejure.org/1997,34504)
BSG, Entscheidung vom 13. März 1997 - 12 RK 12/96 (https://dejure.org/1997,34504)
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  • BSG, 22.09.1993 - 12 RK 16/91

    Rentenversicherungsbeiträge - Einzugsstelle - Termingeld - Zinsen - Verjährung

    Auszug aus BSG, 13.03.1997 - 12 RK 12/96
    Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. September 1993 (BSGE 73, 106 [BSG 22.09.1993 - 12 RK 16/91] = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1) betreffe früheres Recht und einen anderen Sachverhalt.

    Das zwischen der Einzugsstelle und dem Rentenversicherungsträger begründete fremdnützige Treuhandverhältnis, das ähnlich einem (entgeltlichen) Geschäftsbesorgungsvertrag iS des § 675 BGB ausgestaltet ist, hat auch zum Inhalt, daß die Einzugsstelle Zinsen an den Rentenversicherungsträger herauszugeben hat, die sie durch die Anlage von Rentenversicherungsbeiträgen als Termingeld erzielt, bevor sie die Beiträge fristgerecht weiterleitet, wie der Senat für das bis zum 31. Dezember 1988 geltende Recht bereits entschieden hat (BSGE 73, 106, 110 [BSG 22.09.1993 - 12 RK 16/91] = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1).

    Auch hier ist maßgebend, daß das Treuhandverhältnis, aufgrund dessen die eingezogenen Rentenversicherungsbeiträge wirtschaftlich gesehen Geld des Rentenversicherungsträgers sind (vgl BSGE 73, 106, 111 [BSG 22.09.1993 - 12 RK 16/91] = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1), durch die Neuregelungen inhaltlich nicht verändert worden ist.

  • BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88

    Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners

    Auszug aus BSG, 13.03.1997 - 12 RK 12/96
    Der Anspruch der Klägerin auf Rechnungslegung über die entstandenen Zinsgewinne besteht unabhängig davon, ob sich ein Anspruch der Klägerin auf Herausgabe von Zinsen errechnen und realisieren läßt (vgl BGHZ 109, 260, 266; Palandt/Thomas, BGB, 56. Aufl 1997, § 666 RdNr 4).
  • BSG, 20.03.1981 - 8a RK 19/79

    Vergütung - Schadensersatzforderung - Beitragsforderung

    Auszug aus BSG, 13.03.1997 - 12 RK 12/96
    Soweit von anderer Seite auf die Entscheidung des BSG vom 20. März 1981 (BSGE 51, 247 [BSG 20.03.1981 - 8/8a RK 19/79] = SozR 2200 § 1399 Nr. 14) hingewiesen wird, sind die Grundsätze, die dieser Entscheidung zugrunde lagen, nicht geeignet, einen Anspruch auf Herausgabe der erzielten Zinsen zu verneinen.
  • BSG, 24.03.1987 - 4b RV 7/86

    Leistungsklage - Vorabentscheidung

    Auszug aus BSG, 13.03.1997 - 12 RK 12/96
    Das auf eine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG ergangene Grundurteil ist in seinen Auswirkungen gemäß § 202 SGG iVm § 304 der Zivilprozeßordnung ein Zwischenurteil und erfordert wegen der Leistungshöhe die Durchführung eines Nachverfahrens (BSGE 61, 217, 222 [BSG 24.03.1987 - 4b RV 7/86] = SozR 3100 § 19 Nr. 18; BSGE 29, 69, 70 [BSG 17.12.1968 - 6 RKa 36/68] = SozR Nr. 7 zu § 130 SGG).
  • BSG, 17.12.1968 - 6 RKa 36/68

    Anspruch aus Arzt/Ersatzkassenvertrag 1950 - Schaden durch Ausstellen eines

    Auszug aus BSG, 13.03.1997 - 12 RK 12/96
    Das auf eine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG ergangene Grundurteil ist in seinen Auswirkungen gemäß § 202 SGG iVm § 304 der Zivilprozeßordnung ein Zwischenurteil und erfordert wegen der Leistungshöhe die Durchführung eines Nachverfahrens (BSGE 61, 217, 222 [BSG 24.03.1987 - 4b RV 7/86] = SozR 3100 § 19 Nr. 18; BSGE 29, 69, 70 [BSG 17.12.1968 - 6 RKa 36/68] = SozR Nr. 7 zu § 130 SGG).
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